Die Regierung will Steuerhinterzieher aufspüren. Deshalb sollen die Konten der Bürger durchleuchtet werden.
George Orwell lässt grüßen: „Big Brother is watching you!“ Seit April 2005 sind wir noch mehr als gläsern.
Aus der BILD-Zeitung, manchmal ganz nützlich, folgende Infos dazu:
Warum soll das neue Gesetz eingeführt werden?
Die rot-grüne Bundesregierung will so Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger aufspüren.
Wen kann die Kontenabfrage treffen?
Alle 60 Millionen Bankkunden in Deutschland. Sie besitzen 500 Millionen Konten und Depots (z.B. für Aktien).
Wer darf Konten überprüfen? Finanz- und Sozialämter, Arbeitsagenturen, Polizei, BAföG-Stellen und jede andere Behörde, die mit dem Geld der Bürger zu tun hat.
Welche Informationen dürfen sich die Ämter besorgen?
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Adresse des Kontoinhabers und aller Bevollmächtigten (z.B. Ehegatten). Außerdem Anzahl und Nummern aller Konten, Depots, Bausparverträge. Übrigens: Auch gelöschte Konten können die Ämter noch drei Jahre lang abfragen. Wenn der Sachbearbeiter dann Steuerhinterziehung oder Sozialmissbrauch vermutet, darf er bei der Bank auch Kontostand und -bewegungen einsehen.
Wie funktioniert die Kontenabfrage?
Die Behörde wendet sich an das Bundesamt für Finanzen (BfF) in Bonn. Das BfF greift auf einen Datenpool zu, den die Banken einrichten und täglich aktualisieren müssen.
Braucht der Staat einen konkreten Verdacht, um mein Konto zu prüfen?
Nein. Es muss kein konkreter Verdacht vorliegen.
Muss das Amt vor dem Blick auf mein Konto eine Genehmigung einholen?
Nein. Das liegt im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters der Behörde. Er muss nicht einmal seinen Chef fragen. Auch ein Gerichtsbeschluss (wie bei der Durchsuchung einer Wohnung) ist nicht nötig.
Erfahre ich automatisch, wenn der Staat mein Konto prüft?
Nein. Hausbank und Kunde erfahren nichts! Der Bundes-Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar: „Dass der Kunde nicht informiert wird, widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Transparenz.“
Soweit BILD.
Wenn es Vater Staat also langweilig ist, schaut er sich einfach mal ein wenig auf unseren Konten um. Schließlich wollte der Beamte in der Nachbarschaft, im Ort etc., schon immer einmal wissen, was sich so auf dem Konto bewegt! Wenn er dann morgens im Amt die Zeitung gelesen hat, begibt er sich ein wenig auf unsere Konten.
Dazu fällt einem nichts mehr ein. Wann dürfen wir Bürger auf die Konten der Politiker schauen? Wäre doch nur gerecht, oder? So könnten wir uns leicht über die jeweiligen Nebenjobs informieren. Das wären doch gute Zukunftsaussichten!
Werner Deck,
Opti-Maler-Partner
Teilen:
