Eindämmung der Bürokratie – das war das Thema bei einer Diskussionsrunde der Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH).
Ein Verfallsdatum für Gesetze, um die Bürokratie einzudämmen, hat die FDP-Landesvorsitzende und Konstanzer Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger den Unternehmerfrauen im Handwerk (UFH) in Aussicht gestellt. Zwei Stunden diskutierte die Liberale am 19. August in Stuttgart mit dem Präsidium des baden-württembergischen UFH-Landesverbandes. „Mit solchen Powerfrauen identifizieren wir uns gerne“, so das Fazit der UFH-Landespräsidentin Brigitte Kreisinger, die der Politikerin handwerkspolitische Positionen und Realitäten vermittelte. Viel Verständnis zeigte Birgit Homburger für die Forderung der Unternehmerfrauen, die Ungerechtigkeiten bei der Beschäftigung von mitarbeitenden und damit versicherungspflichtigen Unternehmerfrauen und anderen Familienangehörigen im Handwerk zu beseitigen. Seit fünf Jahren kämpft der UFH gegen den Missstand, dass im Fall von Insolvenz oder Scheidung den Betroffenen Leistungen verweigert werden mit dem Hinweis, sie seien unternehmerähnlich tätig. Im neuen Bundestag möchte Birgit Homburger eine klare Regelung durchsetzen. „Wer zahlt, hat ein Recht auf Leistung“, so ihr Grundsatz.
Die Liberale, die dem Bundestag seit 1990 angehört, warb bei dem UFH-Präsidium für das FDP- Steuermodell mit den drei Stufentarifen 15, 25 und 35 Prozent, das zentraler Baustein der Entbürokratisierung sein soll. Politisch stimmt die Ausrichtung der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl mit den Vorstellungen der Unternehmerfrauen im Handwerk überein, so bei den „Ich-AGs“ und den „Ein-Euro-Jobs“, die beide so schnell wie möglich abschaffen wollen. Unterschiede wurden beim Public Private Partnership (PPP) deutlich, wobei Birgit Homburger froh ist, dass bei solchen Initiativen Investitionen wenigstens angestoßen werden. Nach der Diskussion mit den Unternehmerfrauen im Handwerk will sich Birgit Homburger jetzt dafür einsetzen, dass die PPP auch eine Chance für den Mittelstand bietet, beispielsweise durch die Einbindung von Arbeitsgemeinschaften oder die Ausschreibung kleinerer Lose.
Kontrovers diskutierten UFH und Birgit Homburger auch die Zukunft der Handwerkskammern. Birgit Homburger bejaht zwar eine Pflichtmitgliedschaft bei einer Kammer, diese sollte sich jedoch auf hoheitliche Aufgaben beschränken. „Ein Kehraus im Schornsteinfegergesetz“, das Birgit Homburger für ordnungspolitisch unsinnig und für längst antiquiert hält, ist ein Beispiel für ihr Deregulierungsinteresse.
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