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Sittenwidrige Vertragsstrafenklausel

Betrieb & Markt
Sittenwidrige Vertragsstrafenklausel

Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 Prozent zu zahlen hat, übt einen wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Druck auf den Auftragnehmer aus. Sie ist, ungeachtet einer Obergrenze, unwirksam. Bundesgerichtshof, Az.: /VII ZR 41/01. jlp

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